§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen Teethtime und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von Teethtime bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch Teethtime geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen Teethtime und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

2.2 Die durch Teethtime im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung Teethtime an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Teethtime zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

2.4 Die durch Teethtime an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.

2.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch Teethtime oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.

 § 3 Katalogangaben

3.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

3.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils brutto inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Nettopreis kenntlich gemacht.

3.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist Teethtime ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Die im Online-Katalog Teethtime angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten Teethtime und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

§ 4 Rückgaberecht

4.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren, soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

4.2 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich mit dem Teethtime Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Hierfür stehen dem Kunden die üblichen Kontaktmedien wie E-Mail, Telefon, Brief und Fax zur Verfügung, die zugehörigen Daten sind der Webseite von Teethtime (http://www.Teethtime-lange.de) zu entnehmen.

§ 5 Vorbehalt der Lieferbarkeit

5.1 Sollte Teethtime nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird Teethtime den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht Teethtime nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu.

Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.

§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

6.2 Teethtime liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.

6.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung, Einzugsermächtigung oder Vorkasse.

6.4 Eine Zahlung auf Rechnung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. Wählt der Kunde eine Lieferung auf Rechnung oder erteilt er Teethtime eine Einzugsermächtigung ist Teethtime berechtigt, vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunftsdateien, wie z. B. die Creditreform oder die Schufa, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem positiven Ergebnis, ist Teethtime berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. Teethtime wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten.

6.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes. Bei Einzugsermächtigung wird der Betrag sofort nach Rechnungserstellung von der angegebenen Bankverbindung des Kunden eingezogen.

6.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

6.7 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Frachtsätze werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.

6.8 Falls zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Stufen zu überwinden sind, ist Teethtime bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 100 kg die Berechnung einer Pauschale für den Stufenreport vorbehalten.

6.9 Bestellungen, die bis 13:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch Teethtime oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

6.10 Teillieferungen sind zulässig.

6.11 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.

§ 7 Verzug

7.1 Im Falle des Verzuges ist Teethtime berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

7.2 Teethtime ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

§ 8 Leistungsort und Gefahrübergang

8.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.

8.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.

§ 9 Rüge- und Untersuchungspflicht

9.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.

9.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.

9.3 Sofern andere als die bestellten Waren oder fehlerhaften Mengen geliefert werden, soll sich der Kunde unmittelbar mit Teethtime in Verbindung setzen. Teethtime veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Teethtime aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Teethtime das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Teethtime gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Teethtime ab. Teethtime nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Teethtime unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

10.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von Teethtime freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

10.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.

§ 12 Gewährleistung

12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

12.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

12.3 Im Gewährleistungsfall bessert Teethtime nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

12.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche von Teethtime binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich mit Teethtime in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Gewährleistung zu ermöglichen.

§ 13 Haftung

13.1 Teethtime haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet Teethtime bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

13.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

13.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4 Teethtime haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

13.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter Teethtime.

§ 14 Datenschutz

14.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit Teethtime zusammenarbeitenden Unternehmen zu.

14.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke Teethtime zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@teethtime-lange.de oder in sonstiger Weise erfolgen.

14.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Teethtime erfolgt nicht.

14.4 Teethtime ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

14.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht Teethtime ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

§ 15 Gutscheinaktionen

15.1 Bei Gutscheinaktionen kann pro Kunde und Aktion nur ein Gutschein eingelöst werden.

15.2 Gutscheine sind für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von Teethtime nicht anwendbar.

15.3 Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

15.4 Ist der Bestellwert geringer als der Gutscheinwert, besteht kein Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Gutscheinwert wir nicht auf Versandkosten angerechnet. Der Differenzbetrag verfällt.

15.5 Der Gutscheinbetrag wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt.

15.6 Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert, eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinbetrages ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinbetrag nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an unseren Kundenservice, per E-Mail (

info@teethtime-lange.de), telefonisch oder per Post, zu wenden. Andernfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf den Gutscheinbetrag.

15.7 Der Gutscheinbetrag wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und der Rechnungsendbetrag entsprechend reduziert. Eine nachträgliche Kürzung des Rechnungsendbetrags um den Gutscheinwert ist nicht zulässig.

§ 16 Rechtswahl

16.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

§ 17 Schriftform

17.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

17.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

17.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.

17.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

§ 18 Gerichtsstand

18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Halberstadt.

18.2 Teethtime ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 19 Salvatorische Klausel

19.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.